Verantwortung und Restriktionen
Wenngleich das regulatorische Umfeld in der Europäischen Union weiterhin sehr unterschiedlich ist, erkennen immer mehr Mitgliedsländer aufgrund der zunehmenden Beliebtheit von Online-Glücksspielen die Bedeutung einer zeitgemäßen Regulierung für die Konsumenten, die Wirtschaft und öffentliche Budgets. Seit Jahren nehmen Großbritannien und Italien hierbei eine Vorreiterrolle ein. In Italien werden zudem durch ein kürzlich verabschiedetes Gesetz neben Sportwetten und Online-Pokerturnieren künftig auch Poker-Cash-Games und weitere Internetglücksspiele, insbesondere Casino, zugelassen.
Auch die dänische Regierung hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Online-Glücksspiel bei der Europäischen Kommission notifiziert. Der Gesetzesentwurf soll noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden und Anfang 2011 in Kraft treten. Der französische Entwurf zur Regulierung von Online-Glücksspiel wurde bereits im März 2009 der Europäischen Kommission notifiziert und soll 2010 vom Parlament verabschiedet werden. Auf Basis des neuen Gesetzes wird Frankreich, das noch vor wenigen Jahren vehement sein Internetglücksspielmonopol verteidigte, künftig Online-Lizenzen für Sportwetten, Pferdewetten und Poker auch an private Anbieter vergeben.
Während viele Mitgliedsstaaten den Realitäten des Markts mit zeitgemäßer Regulierung begegnen, bestehen in anderen Mitgliedsstaaten noch heftige Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit der (zumeist staatlichen) Monopole oder sogar über gänzliche Verbote von Internetglücksspiel. So laufen derzeit in Deutschland und vor dem Europäischen Gerichtshof zahlreiche Verfahren über die Zulässigkeit des mit 1.1.2008 in Kraft getretenen deutschen Glücksspielstaatsvertrags, der das bestehende Lotto- und Sportwettenmonopol bestätigt und ein Verbot für Online-Glücksspiele eingeführt hat. Zusätzlich versuchen deutsche Behörden das Verbot durch Verhängen von Untersagungsverfügungen sowie Zwangsstrafen gegen bwin und andere private Anbieter durchzusetzen. bwin hat in allen Verfahren Rechtsmittel ergriffen, deren Erfolgsaussichten sehr wesentlich vom Ausgang der beim EuGH anhängigen Verfahren abhängen. In politischer Hinsicht ist aber auch in Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag bereits heftig umstritten: So hat die Landtagsfraktion der Koalitionspartner im Bundesland Schleswig-Holstein erklärt, den Glücksspielstaatsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Auch die Kritik des Sports und der Wirtschaft an der derzeitigen Rechtslage, die vor allem zu Einnahmeverlusten und einem erheblichen Schwarzmarkt geführt hat, wird immer lauter. bwin wird diesen positiven Trend zur Regulierung von Online-Glücksspiel weiterhin konstruktiv unterstützen und sein umfangreiches Know-how in diesen Prozess einbringen. Die lange erwartete Entscheidung des EuGH im portugiesischen Vorlageverfahren „Liga Portuguesa“ brachte nicht die erhoffte Rechtssicherheit im Glücksspielsektor. In seiner Begründung betonte der EuGH vor allem die Besonderheiten des portugiesischen Monopols, das sich durch die staatsnahe, gemeinnützige und nicht auf Gewinn orientierte Institution „Santa Casa“ von anderen zumeist privatwirtschaftlich organisierten Monopolen wesentlich unterscheidet. Aufgrund unterschiedlicher Strukturen in anderen Mitgliedsstaaten lässt sich dieses Urteil daher nicht auf andere Monopole bzw. restriktive Systeme aus anderen Staaten übertragen.
Die regulatorische Entwicklung innerhalb der EU wird daher wesentlich von weiteren bevorstehenden Entscheidungen des EuGH beeinflusst werden. So werden in diesem Jahr EuGH-Entscheidungen zu Vorlagefragen unter anderem aus Österreich, Deutschland, Niederlande und Schweden erwartet. Neben den im Jahr 2010 anstehenden Entscheidungen sind noch weitere Vorabentscheidungsverfahren aus Portugal, Frankreich, Italien und Österreich anhängig. Schon die Vielzahl der anhängigen Verfahren zeigt, dass Rechtsunsicherheit besteht und gerichtliche Auseinandersetzungen keine Lösung sind. Es ist vielmehr notwendig, endlich einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für Online-Glücksspiel zu schaffen, in dem sowohl staatliche als auch private Anbieter unter strengen Auflagen und unabhängiger Kontrolle Zugang zum Markt erhalten. Nur auf diese Weise kann der Schwarzmarkt beseitigt und effektiver Schutz der Konsumenten gewährleistet werden.
In den USA, dem weltweit größten Online-Gaming-Markt, steigt die Zahl der Befürworter einer regulierten Öffnung. Die ersten Anzeichen sind sowohl auf Bundesebene als auch in verschiedenen Bundesstaaten, wie etwa Kalifornien, New Jersey und Florida, sichtbar. Das generelle Online-Gaming-Verbot durch den im Jahr 2006 erlassenen „Safe Port Act“ hat lediglich zum Rückzug börsennotierter Anbieter und zu einem zunehmenden Grau- und Schwarzmarkt geführt. Die dadurch entstandenen Ungleichgewichte haben auch Auswirkungen auf den europäischen Online-Glücksspielmarkt. Anbieter, die nach wie vor Echtgeld-Glücksspiele für US-Kunden anbieten, haben durch die hohe Anzahl an US-Kunden deutliche Größenvorteile hinsichtlich der Spieler-Liquidität sowie finanzielle Vorteile. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten, in denen auch bwin aktiv ist. Es bleibt abzuwarten, wann und in welchem Umfang das US-Justizministerium das Online-Gaming-Verbot umsetzt. Dies könnte eine deutliche Entlastung für bwin und andere börsennotierte Online-Gaming-Unternehmen bedeuten.